Bezahlbare Strompreise und das Gelingen der Energiewende gehören zu den erklärten Zielen der neuen großen Koalition laut Koalitionsvertrag. Die EEG-Umlage und die Energiewende stehen damit laut Sigmar Gabriel in 2014 auf dem Prüfstand.
In der Tat sorgte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht nur für die Einleitung der Energiewende, sondern in erster Linie für steigende Strompreise, insbesondere bei Verbrauchern. Was genau möchte der designierter Bundesminister für Wirtschaft und Energie in 2014 ändern?
Energiewende: Sigmar Gabriel übernimmt das Steuer
Der Kopf hinter dieser (inter-)nationalen Aufgabe ist Sigmar Gabriel (*12. September 1959 in Goslar). Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett (III) von Angela Merkel.
Um diese Mission erfolgreich zu erfüllen will er die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Regularien der Politik, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), neu gestalten. Die Energiewende ist ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags er sogenannten GroKo
EEG-Umlage 2014
Alljährlich wird in Sachen EEG am 15. Oktober, Punkt 10 Uhr, eine schlichte Pressemitteilung rausgegeben. Absender sind dabei die Betreiber der großen Stromtrassen. Sie tragen die Verantwortung für das Ökostrom-Konto und teilen die neue “Erneuerbare-Energien-Umlage“ mit, die über den Strompreis von jedem zu zahlen ist. Diese Umlage steigt für das laufende Jahr 2014 von 5,277 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh).
Diese Veränderung war in Fachkreisen höher befürchtet worden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf eine Laufzeit von 20 Jahren feste Vergütungssätze.
Koalitionsvertrag räumt mit „Anarchie“ bei Energiewende auf
Bei all dem, was bei der Energiewende aus Gabriels Sicht in Summe im Argen liegt, kann politisch wie wirtschaftlich nur ein kompletter Neustart die Rettung bringen. Jeder mache was er wolle, ohne dabei Richtung und Ziel zu haben. „Da herrsche zum Teil pure Anarchie“ sagte Gabriel gegenüber der Berliner Morgenpost. Die „Energiewende und das EEG – Fehler im System“ stellt Dr. Allnoch als Leiter des Internationalem Wirtschaftsforums für Regenerative Energien fest.
Steigende Energiepreise nicht nur EEG-Umlage geschuldet
An der Bildung des Strompreises sind neben dem EEG-Umlage aber noch folgende weitere Faktoren beteiligt: Erzeugung, Transport, Vertrieb, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Offshore Haftungsumlage, Stromnetzentgeldverordnungsumlage, Kraftwärmekopplung-Aufschlag.
Neben den marktüblichen Preisbildungsmechanismen tragen hier also bis zu 45 Prozent Steuern und Abgaben zur Preisbildung bei. Das ist auch einer der Gründe, aus denen mit einem raschen Sinken der Kosten so schnell nicht zu rechnen ist.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Reform soll Strompreis mindeern
Minister Gabriel kündigte bereits an, das Erneuerbare-Energien-Gesetze tief durchpflügen zu wollen und rasch die Eckpunkte einer echten Reform vorzulegen, damit der Anstieg der Strompreise gedämpft werden kann.
Ein so entscheidendes und hoch wirksames Vorhaben ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan. So formulieren die Grünen den Vorwurf, Gabriel würde die Energiewende in die Richtung zur Kohle umlenken wollen.
Das wies Gabriel allerdings als „Unfug“ zurück und verteidigte seine Taktik mit der Aussage, dass man nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen könne. Augenzwinkernd fügt er hinzu, dass sich die Grünen wahrscheinlich am liebsten auch noch vom Gas abkehren wollten.
EEG Reform hätte früher kommen müssen
Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ließ in Richtung Gabriel verlauten, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein könnte, wenn die SPD im Verlauf der letzen Legislaturperiode nicht nahezu alle guten Vorschläge – darunter die oft zitierte Strompreisbremse – abgelehnt hätte.
Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, hält eine Förderung der erneuerbaren Energien zwar für notwendig, aber dabei dürfe sie nur ein Zusatz, nicht aber das Kernelement der Energiewende sein.
